Nachdem am 10. April 2014 eine Abschiebung durch AntifaschistInnen trotz brutalem Einsatz der Göttinger BFE verhindert wurde, schlägt der rassistische Polizeistaat jetzt erneut zu. Acht Strafanzeigen u.a. wegen Körperverletzung und Widerstand liegen gegen GenossInnen vor und werden in der nächsten Zeit vor dem Landgericht verhandelt.

Dabei geht es bei den Prozessen nicht nur um viel Geld, sondern auch um eine erprobte Polizeistrategie: Ziel ist es nicht mehr nur primär, wie noch in den 1990er Jahren, Verfahren gegen ganze Gruppen mittels der §129-Verfahren zu führen, sondern darum AntifaschistInnen konstant mit Einzelverfahren wegen der noch so kleinsten und abstrusesten "Straftaten" zu nerven.

Die Repression gegen linksradikale Gruppen bindet unsere Zeit und Ressourcen und hält damit vom Politik machen ab. Die aktuelle Kriminalisierung Einzelner funktioniert individualisierend und soll unpolitisch wirken, da es ja "nur" um "Verfehlungen" Einzelner geht, die durch die Menge an Strafverfahren handlungsunfähig gemacht werden sollen.

Im Kontext prügelnder BFE, politischer Polizeiarbeit, erstarkendem Rechtspopulismus, zunehmenden Abschiebungen und Rassismus braucht es trotz und wegen staatlicher Repression starke solidarische Antworten!

In den kommenden Monaten werden wir die politischen Prozesse gegen unsere GenossInnen aktiv begleiten, den rassistischen (Polizei-) Staat sicht- und angreifbar machen und weiterhin ganz praktisch Abschiebungen verhindern!

Auf einem Ska-Solikonzert am 13.12. und einem Oi-Punk-Konzert am 30.01.2015 wird gefeiert - die Kohle geht selbstverständlich für Antirepressionskosten drauf!

Auf unseren Widerstand folgt Repression – dieser werden wir Solidarität und Entschlossenheit entgegensetzen!
Die BFE muss raus aus der Stadt – damit Göttingen wieder sicher wird!

Termindaten:

• 15.12.2014 18:30 · Holbornsches Haus, Göttingen, Deutschland