Die Innenministerkrise lösen
Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Geplant sind beispielsweise die Wiedereinführung der Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld, sowie schnellere Abschiebungen durch eine Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten. Trotz humanitärer Hilfeleistungen der Bevölkerung gehören rassistische Mobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die medial inszenierte „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort der Bundesregierung weiterhin Abschottung und Abschiebung. Deshalb werden wir unseren Protest vors Bundeskanzlerinamt tragen und deutlich sagen:
Das Problem heißt Rassismus!
Die Innenministerkrise lösen - Asylrechtsverschärfungen stoppen!
Update:
Inzwischen ist das ganze Ausmaß der erneuten Asylrechtsverschärfung klar: die Regierung will unter anderem genau gegen die Menschen, die in den vergangenen Wochen gegen das europäischen Grenzregime ihr Recht durchgesetzt haben, nach Deutschland eingereist sind und von vielen Leuten willkommen geheißen wurden, aushungern und so zur Wiederausreise zwingen. Geflüchteten die nach der Dublin-III-Verordnung in die Staaten zurückmüssen, durch die sie in die EU eingereist sind, werden nun die Sozialleistungen gestrichen. Ebenso Geflüchteten, denen vorgeworfen wird, selbst schuld an Abschiebehindernissen zu sein. Ein Arbeitsverbot soll das Ausgrenzungssystem komplett machen: Die Menschen werden mittellos auf die Straße gezwungen. Und das ist immer noch nicht alles:
- Die Polizei soll bei innereuropäische Kontrollen Grenzkontrollen selbst prüfen dürfen, ob Deutschland für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig ist oder nicht
- Die Ankündigung von Abschiebungen soll bundesweit abgeschafft werden
- Leute aus einem angeblich sicheren Herkunftsland kriegen Ausbildungs- und Arbeitsverbote.
- Menschen die Freund_innen und Verwandten mit einer Verpflichtungserklärung nach Deutschland geholfen haben, sollen nun ein Leben lang für deren Lebensunterhalt verantworlich sein, selbst wenn die Fluchtgründe anerkannt werden.
- Die Bundesregierung stellt sich nun mit der gesetzlichen Einführung einer Bescheinigung für die Erstregistrierung, der "BÜMA", darauf ein, dass Menschen erst auf die Eröffnung ihrer Asylverfahren warten müssen. Sie entlarvt so selbst, was sie mit der Beschleunigung von Asylverfahren meint: die effiziente Ausgrenzung und Abschiebung von Geflüchteten auf der Suche nach einer Verwirklichung ihrer Menschenrechte.
An den Realitäten vorbei hat es währendessen Merkel geschafft in den Medien als "Heldin der Flüchtlinge" bejubelt zu werden. Dieser Heuchelei müssen wir ein Ende setzen!
Termindaten:
- 24.09.2015 15:00 · Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin, Deutschland
Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Geplant sind beispielsweise die Wiedereinführung der Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld, sowie schnellere Abschiebungen durch eine Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten. Trotz humanitärer Hilfeleistungen der Bevölkerung gehören rassistische Mobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die medial inszenierte „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort der Bundesregierung weiterhin Abschottung und Abschiebung. Deshalb werden wir unseren Protest vors Bundeskanzlerinamt tragen und deutlich sagen:
Das Problem heißt Rassismus!
Die Innenministerkrise lösen - Asylrechtsverschärfungen stoppen!
Update:
Inzwischen ist das ganze Ausmaß der erneuten Asylrechtsverschärfung klar: die Regierung will unter anderem genau gegen die Menschen, die in den vergangenen Wochen gegen das europäischen Grenzregime ihr Recht durchgesetzt haben, nach Deutschland eingereist sind und von vielen Leuten willkommen geheißen wurden, aushungern und so zur Wiederausreise zwingen. Geflüchteten die nach der Dublin-III-Verordnung in die Staaten zurückmüssen, durch die sie in die EU eingereist sind, werden nun die Sozialleistungen gestrichen. Ebenso Geflüchteten, denen vorgeworfen wird, selbst schuld an Abschiebehindernissen zu sein. Ein Arbeitsverbot soll das Ausgrenzungssystem komplett machen: Die Menschen werden mittellos auf die Straße gezwungen. Und das ist immer noch nicht alles:
- Die Polizei soll bei innereuropäische Kontrollen Grenzkontrollen selbst prüfen dürfen, ob Deutschland für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig ist oder nicht
- Die Ankündigung von Abschiebungen soll bundesweit abgeschafft werden
- Leute aus einem angeblich sicheren Herkunftsland kriegen Ausbildungs- und Arbeitsverbote.
- Menschen die Freund_innen und Verwandten mit einer Verpflichtungserklärung nach Deutschland geholfen haben, sollen nun ein Leben lang für deren Lebensunterhalt verantworlich sein, selbst wenn die Fluchtgründe anerkannt werden.
- Die Bundesregierung stellt sich nun mit der gesetzlichen Einführung einer Bescheinigung für die Erstregistrierung, der "BÜMA", darauf ein, dass Menschen erst auf die Eröffnung ihrer Asylverfahren warten müssen. Sie entlarvt so selbst, was sie mit der Beschleunigung von Asylverfahren meint: die effiziente Ausgrenzung und Abschiebung von Geflüchteten auf der Suche nach einer Verwirklichung ihrer Menschenrechte.
Termindaten:
- 24.09.2015 15:00 · Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin, Deutschland