Flüchtlingsproteste in Göttingen
Seit dem 4. April haben Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern in der Göttinger Innenstadt ein Protestcamp errichtet. Sie haben sich entschlossen, die rassistische Diskriminierung und Entrechtung, der sie zum Teil seit Jahren ausgesetzt sind, nicht länger hinzunehmen und ihren Widerstand nun in neuer Form in die Öffentlichkeit zu tragen. Gemeinsam mit Unterstützer_innen aus unterschiedlichen politischen Spektren kämpfen sie für Bleiberecht und gleiche Rechte.
Das Camp in Göttingen als Teil einer neuen Protestdynamik
Proteste gegen das europäische Grenz– und Abschieberegime sowie gegen rassistische Sondergesetze sind in der BRD kein neues Phänomen. Bereits seit Jahrzehnten setzen sich Betroffene sowohl gegen die mörderische Abschottung der europäischen Außengrenzen, als auch gegen die entwürdigenden Bedingungen zur Wehr, unter denen sie hierzulande nach dem Willen der Behörden leben sollen. Im Laufe der Jahre haben Flüchtlinge und Unterstützer_innen nahezu jeden Aspekt des Migrationsregimes attackiert: Von der quasi militärischen Aufrüstung der Grenzen, der permanenten Bedrohung durch Abschiebungen, der Inhaftierung in Knästen und Unterbringung isolierten Lagern bis hin zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die sogenannte Residenzpflicht und des Eingriffs in die eigene Ernährung und Lebensführung durch die Ausgabe von „Essenspaketen“ und Einkaufsgutscheinen statt der Gewährung von finanzieller Unterstützung.
Auch in Göttingen war es nie wirklich ruhig. Vor allem der Kampf gegen Abschiebungen und das Gutscheinsystem erlangte hier zwischenzeitlich immer wieder große Intensität und konnte neben vielen bitteren Niederlagen auch einige Erfolge vorweisen. Obwohl es ähnliche Aktivitäten also schon recht lange gibt, lassen sich seit einiger Zeit dennoch Veränderungen konstatieren: Seit etwa zwei Jahren haben die Kämpfe von Geflüchteten in ganz Deutschland an Dynamik gewonnen.
Mit mitunter spektakulären Aktionen, die teilweise – wie die Initiative „Lampedusa in Hamburg“ oder die Besetzung des Oranienplatzes in Berlin – bundesweite Aufmerksamkeit fanden, haben Flüchtlinge an zahlreichen Orten deutlich artikuliert, dass sie sich nicht mehr zum Schweigen bringen lassen. Eine wichtige Rolle in diesem neuen Protestzyklus spielt die Inbesitznahme von stark frequentierten Plätzen. Mit der dauerhaften Präsenz im öffentlichen Raum machen die Aktivist_innen unmissverständlich deutlich, dass das Thema Flüchtlingsrechte nicht von der Tagesordnung verschwinden wird. Indem Geflüchtete aus Göttingen und Umgebung nun ebenfalls in der Innenstadt ihre Zelte aufschlagen, werden auch sie zu einem sichtbaren Teil der erstarkten Protestbewegung.
Your liberation is bound up with mine
In ihrem Aufruf zur Unterstützung ihres Protestes verweisen die Göttinger Flüchtlingsaktivist_innen auf den Zusammenhang der westlichen Politik mit den Bedingungen in ihren Herkunftsländern. Unterdrückungs– und Ausbeutungsverhältnisse sind im 21. Jahrhundert global organisiert. Das europäische Grenzregime spielt dabei eine wichtige Rolle. Indem es dazu beiträgt, dass Migration extrem kostspielig und lebensgefährlich wird, stabilisiert es die auch für westliche Firmen hochprofitablen Ausbeutungsbedingungen in den Herkunftsländern. Zugleich zwingt die Entrechtung der Flüchtlinge in Europa diese dazu, in den Zielländern besonders schlecht bezahlte bzw. vielfach auch nicht legale und damit rechtlich nicht abgesicherte Arbeitsverhältnisse einzugehen. Konflikte um die Kontrolle von Migration sind mit anderen gesellschaftlichen Feldern also auf das Engste verknüpft.
Das zeigt sich auch daran, dass der Umgang mit Flüchtlingen immer wieder als Experimentierfeld für Zumutungen dient, die danach auf weitere Bevölkerungsgruppen ausgedehnt werden. So wurden z.B. einige im Zuge der Hartz IV-Gesetze umfassend etablierte Maßnahmen (u.a. Ein-Euro-Jobs, Gutscheine statt Bargeld als Sanktionsmittel) in ähnlicher Form zuvor vor allem an Geflüchteten ausprobiert.
Die Auseinandersetzungen, die die Geflüchteten aktuell führen, erweisen sich als ein Element weltweiter Kämpfe für ein besseres, ein menschenwürdiges, ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Die nationalen Grenzen gehören zu den Orten, an denen der Kapitalismus sein menschenfeindliches Gesicht am offensten zeigt. Im Kontext von Migration wird der Kampf um Würde immer häufiger zum Kampf um das Leben selbst. Doch was sich hier in extremer Zuspitzung zeigt, besitzt eine Vielzahl von Bezügen zu anderen gesellschaftlichen Konflikten. Wer sich eine bessere Zukunft nicht nur für eine kleine privilegierte Minderheit wünscht, ist gut beraten, Flüchtlinge bei ihren Aktionen zu unterstützen, auch wenn er oder sie nicht direkt selbst von rassistischen Sondergesetzen betroffen ist: Nicht nur aus Empathie, Gerechtigkeitssinn, Mitgefühl oder Nächstenliebe, sondern auch im eigenen Interesse. Denn den Kampf um Befreiung können wir nur gemeinsam führen. Viele Flüchtlinge sind bereits in ihren Herkunftsländern politisch aktiv gewesen. Gerade ihre Kontakte bieten ein enormes Potential, um das Aufbegehren gegen die herrschenden Verhältnisse auch über Ländergrenzen hinweg zu verbinden.
Seit dem 4. April haben Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern in der Göttinger Innenstadt ein Protestcamp errichtet. Sie haben sich entschlossen, die rassistische Diskriminierung und Entrechtung, der sie zum Teil seit Jahren ausgesetzt sind, nicht länger hinzunehmen und ihren Widerstand nun in neuer Form in die Öffentlichkeit zu tragen. Gemeinsam mit Unterstützer_innen aus unterschiedlichen politischen Spektren kämpfen sie für Bleiberecht und gleiche Rechte.
Das Camp in Göttingen als Teil einer neuen Protestdynamik
Proteste gegen das europäische Grenz– und Abschieberegime sowie gegen rassistische Sondergesetze sind in der BRD kein neues Phänomen. Bereits seit Jahrzehnten setzen sich Betroffene sowohl gegen die mörderische Abschottung der europäischen Außengrenzen, als auch gegen die entwürdigenden Bedingungen zur Wehr, unter denen sie hierzulande nach dem Willen der Behörden leben sollen. Im Laufe der Jahre haben Flüchtlinge und Unterstützer_innen nahezu jeden Aspekt des Migrationsregimes attackiert: Von der quasi militärischen Aufrüstung der Grenzen, der permanenten Bedrohung durch Abschiebungen, der Inhaftierung in Knästen und Unterbringung isolierten Lagern bis hin zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die sogenannte Residenzpflicht und des Eingriffs in die eigene Ernährung und Lebensführung durch die Ausgabe von „Essenspaketen“ und Einkaufsgutscheinen statt der Gewährung von finanzieller Unterstützung.
Auch in Göttingen war es nie wirklich ruhig. Vor allem der Kampf gegen Abschiebungen und das Gutscheinsystem erlangte hier zwischenzeitlich immer wieder große Intensität und konnte neben vielen bitteren Niederlagen auch einige Erfolge vorweisen. Obwohl es ähnliche Aktivitäten also schon recht lange gibt, lassen sich seit einiger Zeit dennoch Veränderungen konstatieren: Seit etwa zwei Jahren haben die Kämpfe von Geflüchteten in ganz Deutschland an Dynamik gewonnen.
Mit mitunter spektakulären Aktionen, die teilweise – wie die Initiative „Lampedusa in Hamburg“ oder die Besetzung des Oranienplatzes in Berlin – bundesweite Aufmerksamkeit fanden, haben Flüchtlinge an zahlreichen Orten deutlich artikuliert, dass sie sich nicht mehr zum Schweigen bringen lassen. Eine wichtige Rolle in diesem neuen Protestzyklus spielt die Inbesitznahme von stark frequentierten Plätzen. Mit der dauerhaften Präsenz im öffentlichen Raum machen die Aktivist_innen unmissverständlich deutlich, dass das Thema Flüchtlingsrechte nicht von der Tagesordnung verschwinden wird. Indem Geflüchtete aus Göttingen und Umgebung nun ebenfalls in der Innenstadt ihre Zelte aufschlagen, werden auch sie zu einem sichtbaren Teil der erstarkten Protestbewegung.
Your liberation is bound up with mine
In ihrem Aufruf zur Unterstützung ihres Protestes verweisen die Göttinger Flüchtlingsaktivist_innen auf den Zusammenhang der westlichen Politik mit den Bedingungen in ihren Herkunftsländern. Unterdrückungs– und Ausbeutungsverhältnisse sind im 21. Jahrhundert global organisiert. Das europäische Grenzregime spielt dabei eine wichtige Rolle. Indem es dazu beiträgt, dass Migration extrem kostspielig und lebensgefährlich wird, stabilisiert es die auch für westliche Firmen hochprofitablen Ausbeutungsbedingungen in den Herkunftsländern. Zugleich zwingt die Entrechtung der Flüchtlinge in Europa diese dazu, in den Zielländern besonders schlecht bezahlte bzw. vielfach auch nicht legale und damit rechtlich nicht abgesicherte Arbeitsverhältnisse einzugehen. Konflikte um die Kontrolle von Migration sind mit anderen gesellschaftlichen Feldern also auf das Engste verknüpft.
Das zeigt sich auch daran, dass der Umgang mit Flüchtlingen immer wieder als Experimentierfeld für Zumutungen dient, die danach auf weitere Bevölkerungsgruppen ausgedehnt werden. So wurden z.B. einige im Zuge der Hartz IV-Gesetze umfassend etablierte Maßnahmen (u.a. Ein-Euro-Jobs, Gutscheine statt Bargeld als Sanktionsmittel) in ähnlicher Form zuvor vor allem an Geflüchteten ausprobiert.
Die Auseinandersetzungen, die die Geflüchteten aktuell führen, erweisen sich als ein Element weltweiter Kämpfe für ein besseres, ein menschenwürdiges, ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Die nationalen Grenzen gehören zu den Orten, an denen der Kapitalismus sein menschenfeindliches Gesicht am offensten zeigt. Im Kontext von Migration wird der Kampf um Würde immer häufiger zum Kampf um das Leben selbst. Doch was sich hier in extremer Zuspitzung zeigt, besitzt eine Vielzahl von Bezügen zu anderen gesellschaftlichen Konflikten. Wer sich eine bessere Zukunft nicht nur für eine kleine privilegierte Minderheit wünscht, ist gut beraten, Flüchtlinge bei ihren Aktionen zu unterstützen, auch wenn er oder sie nicht direkt selbst von rassistischen Sondergesetzen betroffen ist: Nicht nur aus Empathie, Gerechtigkeitssinn, Mitgefühl oder Nächstenliebe, sondern auch im eigenen Interesse. Denn den Kampf um Befreiung können wir nur gemeinsam führen. Viele Flüchtlinge sind bereits in ihren Herkunftsländern politisch aktiv gewesen. Gerade ihre Kontakte bieten ein enormes Potential, um das Aufbegehren gegen die herrschenden Verhältnisse auch über Ländergrenzen hinweg zu verbinden.