200 Menschen auf Abschlußdemonstration

Im folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung der Geflüchteten:

Seit dem 4. April stand in der Göttinger Innenstadt ein Protestzelt von Geflüchteten. Sie kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung, diskriminierende Ausschlüsse und drohende Abschiebung. Am 17. April gab es eine Abschlußdemonstration mit 200 Menschen und das Zelt wurde vorerst abgebaut.

„Während des Protestcamps sind wir mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen. Einige Geflüchteten haben sich dem Protestcamp angeschlossen, weil sie ein ähnliches Schicksal teilen.“ sagte Ramin Rahimi, einer der Protestierenden. „Unsere Probleme sind in der Öffentlichkeit thematisiert worden. Aber trotzdem haben die zuständigen PolitikerInnen geschwiegen und das ignoriert. Stattdessen haben wir letzte Woche in Göttingen ein brutales Vorgehen der Polizei bei einer Abschiebung erlebt. Ebenso mussten wir vom Tod eines Flüchtlingsbaby wegen verweigerter Krankenbehandlung erfahren.“ – so Rahimi weiter. Das Refugee-Protest-Camp fordert neben einer ordentlichen Gesundheitsversorgung, und der damit einhergehenden Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz, die Anerkennung ihrer Asylverfahren, sowie ein bedingungsloses Bleiberecht.

Am Donnerstag Nachmittag zogen 200 Menschen durch die Göttinger Innenstadt zum Verwaltungsgericht Göttingen. Sie warfen ca. 200 unterschriebene Protestpostkarten ein und brachten eine Liste mit ca. 600 Unterschriften an der Tür an. Sie machten nochmals deutlich, welche Rolle das Verwaltungsgericht im Asylverfahren spielt. So erkennt das Göttinger Verwaltungsgericht so gut wie keine Asylanträge aus dem Iran an. „Die meisten der Klagen werden mit Textbausteinen abgelehnt.“ so Christian Bruns, einer der Unterstützer. „Beispielsweise wird behauptet, dass es im Iran sicher sei, auch wenn Menschen zum Christentum konvertiert sind bzw. sich in einer kommunistischen Partei engagieren. Die Zahlen der Hinrichtungen in den letzten Jahren sprechen eine andere Sprache. Hier bleibt zu fragen, ob es sich um Unwissenheit oder bewusstes Ignorieren von entsprechenden Berichten auf Seiten des Gerichts handelt.“ so Bruns weiter.

Das selbe Gericht hat auch entschieden, dass es keine Probleme sehe, Menschen nach Italien zurückzuschieben. Viele Gerichte, beispielsweise das Verwaltungsgericht Hannover und Braunschweig, sehen dies inzwischen anders. (www.nds-fluerat.org/13249/aktuelles/systemische-maengel-im-italienischen-asylverfahren/)

Auch in dem Fall des Geflüchteten, dessen Abschiebung letzte Woche verhindert wurde, war das Verwaltungsgericht Göttingen beteiligt. „Dieser Fall ist ein gutes Beispiel wie Verantwortlichkeiten hin-und her geschoben werden . Unter dem Vorwand der vermeintlichen Pflichterfüllung braucht niemand sein Gewissen „überstrapazieren“(Lieske 11.04.14 auf seiner Internetseite)“ hieß es in einem Redebeitrag. „Auch wenn wir es begrüßen, dass sich inzwischen die grüne Stadtratsfraktion für eine Auflösung der BFE-Einheit in Göttingen ausspricht, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Oberbürgermeisterkandidat, Siegfrid Lieske, als Ordnungsdezernent Verantwortlicher für die Ausländerbehörde Göttingen ist, die für die Durchsetzung der Abschiebung, und somit für den brutalen Polizeieinsatz zuständig war.“

Die Demonstration endete ohne Zwischenfälle am Jakobikirchhof, wo das Protestzelt aufgebaut war. „Ab Heute ist das Protestcamp zu Ende, aber wir kommen wieder öfter auf die Straße, weil unsere Forderung nicht erfüllt sind.“ kündigten die Protestierenden an.

Ab dem 16.Mai soll das Protestcamp im Rahmen der europaweiten Blockupy-Aktionstage wieder in der Göttinger Innenstadt aufgebaut werden.

Weitere Informationen und Hintergrundberichte werden weiterhin auf goezelt.blogsport.eu veröffentlicht.