Heute morgen wurde die friedliche Besetzung des leerstehenden Gebäudes im Fridtjof-​Nansen-​Weg 1 nach 7 Tagen von der Polizei geräumt. Aktivist*innen hatten das Gebäude, welches sich aktuell noch im Besitz der Stadt befindet, aber verkauft werden soll, am 30.04.2018 besetzt. Die Polizei ging dabei mit einem massiven Aufgebot gegen die auch bei der Räumung vollkommen friedlichen Besetzer*innen vor. Drei Hundertschaften waren im Einsatz und nahmen unter anderem Personalien auf. Nach der Räumung zog eine spontane Demonstration mit ca. 100 Teilnehmer*innen zum Gänseliesel, um ihre Solidarität mit der Besetzung zu bekunden und auf die katastrophalen Bedingugen in der Siekhöhe aufmerksam zu machen.

Die Forderungen der Aktivist*innen, den Verkauf des Gebäudes zu stoppen und dort stattdessen sozialen Wohnraum zu schaffen, insbesondere für Geflüchtete aus der menschenunwürdigen Sammelunterkunft Siekhöhe, wurden in den vergangenen Tagen in zahlreichen regionalen und überregionalen Medien aufgegriffen. Viele Menschen zeigten sich solidarisch mit den Besetzer*innen und forderten gemeinsam mit diesen eine Schließung der Unterkunft Siekhöhe. Lediglich die Stadt beharrt auf einer Verlängerung des Lagers am Göttinger Stadtrand, da es angeblich keine Alternative gebe. „Dass es Alternativen gibt, haben die Besetzer*innen klar gezeigt, doch die Stadt hält trotzdem an dem Verkauf des Gebäudes und an der Siekhöhe fest. Das zeigt, dass es ihr vor allem darum geht, Geflüchtete zu isolieren und Abschiebungen zu forcieren. An einer menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten hat die Stadt augenscheinlich kein Interesse.“, so Lena Rademacher, Sprecherin der Basisdemokratischen Linken. Die Stadt zeigte sich während der Besetzung nicht dialogbereit und ist den zahlreichen Sachargumenten gegen die Siekhöhe und gegen den Verkauf öffentlicher Gebäude nicht zugänglich. „Statt in einen Diskussionsprozess zu treten und Lösungen zu erarbeiten, wird das Räumkommando gerufen – wer noch einen Beweis brauchte, dass die Stadt keinerlei inhaltliche Argumente hat, der hat diesen mit der Räumung nun bekommen“, so Rademacher weiter. Insgesamt wird die Besetzung von allen Beteiligten als Erfolg gewertet. Die verfehlte Politik der Stadt Göttingen wurde deutlich gemacht und die aktuellen Kämpfe um bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum sowie um eine Kehrtwende in der Geflüchtetenpolitik wurden innerhalb von Göttingen und auch deutlich darüber hinaus sichtbar.

Dazu Rademacher abschließend: „Wir werden den Finger immer wieder in die Wunde legen und das skandalöse Verhalten der Stadt im Bereich der Wohnraum– und Geflüchtetenpolitik in die Öffentlichkeit tragen. Bei der nächsten Sozialausschusssitzung am 15.05.2018 steht die Verlängerung der Siekhöhe mal wieder auf der Tagesordnung. Auch wenn die Besetzung geräumt ist – der Kampf geht weiter! Darüber hinaus fordern wir die Stadt Göttingen und das Goethe-​Institut auf, die Strafanträge gegen die Besetzer*innen umgehend zurückzunehmen!“