Pressemitteilung: Göttinger Goetheinstitut besetzt: Soziale Wohnungspolitik statt Privatisierung
Am 30.4.2018
ist ein bis vor kurzem als Studierendenwohnheim genutztes Gebäude
auf dem Gelände des Göttinger Goetheinstituts von Aktivist_innen
besetzt worden. Da das Goetheinstitut Ende Mai seinen Standort
wechselt, stand das ehemalige Wohnheim zum Zeitpunkt der Besetzung
bereits leer. Die Stadt Göttingen als Eigentümerin der
Liegenschaft bemüht sich gegenwärtig um den Verkauf des Grundstücks
und des Gebäudekomplexes an private Investor_innen. Die Besetzung
zielt darauf ab, den Verkaufsprozess zu stoppen und den Verbleib in
öffentlichem Eigentum sowie die dauerhafte Nutzung als
Sozialwohnungen durchzusetzen.
Die Stadt Göttingen hat erst
kürzlich verkündet, die in einer ehemaligen Lagerhalle errichtete
und für ihre desolaten Lebensbedingungen bekannte
Geflüchtetenunterkunft auf der Siekhöhe
über den ursprünglich geplanten Termin hinaus weiterbetreiben zu
wollen. Begründet wurde dieser Schritt mit angeblich nicht
vorhandenen Alternativen. Tatsächlich herrscht in Göttingen seit
Jahren ein akuter Mangel an günstigem Wohnraum. Diese Situation
ist allerdings in dieser Weise erst durch eine verheerende kommunale
Wohnungspolitik hervorgebracht worden.
„Die Stadt
Göttingen versucht mit dem Goetheinstitut aktuell einen
Gebäudekomplex zu verkaufen, der sofort und dauerhaft für
Sozialwohnungen nutzbar wäre. Statt das Grundstück für die
öffentliche Wohnraumversorgung zugänglich zu machen, will sie das
Grundstück an private Investor_innen verscherbeln. Damit setzt sie
die verfehlte Politk der letzten Jahre ungebrochen fort“, so Lena
Rademacher für die Basisdemokratische Linke.
Das nun besetzte
Gebäude steht symbolisch für eine Privatisierungspolitik, die
systematisch öffentliche Infrastruktur zerstört und die
Lebensbedingungen von Menschen verschlechtert. Diese Politik hat
wesentlich dazu beigetragen, dass für Bezieher_innen niedriger
Einkommen kein Wohnraum zur Verfügung steht und Geflüchtete in
katastrophalen Unterkünften wie der Siekhöhe hausen müssen. Selbst
wenn durch private Akteur_innen zunächst in geringem Umfang
Sozialwohnungen eingerichtet werden, fallen diese bislang nach
wenigen Jahren wieder aus der Sozialbindung heraus und gehen damit in
der Regel als günstiger Wohnraum verloren.
Rademacher erklärt dazu:
„Solange
die Politik weiterhin auf Marktsteuerung setzt, wird sich die
Wohnungsmisere in Göttingen weiter verschärfen. Es gibt in dieser
Stadt keinen absoluten Mangel an Wohnungen, sondern einen Mangel an
bezahlbaren Wohnungen. Eine marktgesteuerte Politik nutzt nur den
Reichen und Vermögenden. Wir wollen eine Politik, die allen
Menschen ein gutes Leben ermöglicht!“
Die Basisdemokratische
Linke fordert, dass eine öffentliche Infrastruktur aufgebaut wird,
die dem Markt dauerhaft entzogen ist. Erste Schritte dazu sind sofort
umsetzbar.
Deshalb fordern wir:
- Unmittelbarer Stopp des Verkaufs öffentlichen Eigentums: Die verfügbaren Gebäude und Grundstücke müssen genutzt werden, um Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen und Geflüchtete zu schaffen.
- Ausweitung des öffentlichen Grundstücksbestands: Bei bereits verkauften Grundstücken muss eine Rückführung in öffentliches Eigentum zu den gleichen Bedingungen wie beim Verkauf durchgesetzt werden.
- Ausschließliche Nutzung der Städtischen Wohnungsbau GmbH für sozialen Wohnungsbau: Die städtisch kontrollierte Gesellschaft hat bisher auch im Hochpreissegment gebaut. Damit muss Schluss sein
- 50%-Quote für Sozialwohnungen mit dauerhafter Bindung bei allen neuen Bauprojekten: Die Stadt kann über städtebauliche Verträge festschreiben, dass bei Bauvorhaben die Hälfte der Wohnfläche dauerhaft als sozialer Wohnraum zur Verfügung steht. Dieses Mittel muss genutzt werden!
- Konsequentes Vorgehen gegen Leerstand
Am 30.4.2018 ist ein bis vor kurzem als Studierendenwohnheim genutztes Gebäude auf dem Gelände des Göttinger Goetheinstituts von Aktivist_innen besetzt worden. Da das Goetheinstitut Ende Mai seinen Standort wechselt, stand das ehemalige Wohnheim zum Zeitpunkt der Besetzung bereits leer. Die Stadt Göttingen als Eigentümerin der Liegenschaft bemüht sich gegenwärtig um den Verkauf des Grundstücks und des Gebäudekomplexes an private Investor_innen. Die Besetzung zielt darauf ab, den Verkaufsprozess zu stoppen und den Verbleib in öffentlichem Eigentum sowie die dauerhafte Nutzung als Sozialwohnungen durchzusetzen.
Die Stadt Göttingen hat erst kürzlich verkündet, die in einer ehemaligen Lagerhalle errichtete und für ihre desolaten Lebensbedingungen bekannte Geflüchtetenunterkunft auf der Siekhöhe über den ursprünglich geplanten Termin hinaus weiterbetreiben zu wollen. Begründet wurde dieser Schritt mit angeblich nicht vorhandenen Alternativen. Tatsächlich herrscht in Göttingen seit Jahren ein akuter Mangel an günstigem Wohnraum. Diese Situation ist allerdings in dieser Weise erst durch eine verheerende kommunale Wohnungspolitik hervorgebracht worden.
„Die Stadt Göttingen versucht mit dem Goetheinstitut aktuell einen Gebäudekomplex zu verkaufen, der sofort und dauerhaft für Sozialwohnungen nutzbar wäre. Statt das Grundstück für die öffentliche Wohnraumversorgung zugänglich zu machen, will sie das Grundstück an private Investor_innen verscherbeln. Damit setzt sie die verfehlte Politk der letzten Jahre ungebrochen fort“, so Lena Rademacher für die Basisdemokratische Linke.
Das nun besetzte Gebäude steht symbolisch für eine Privatisierungspolitik, die systematisch öffentliche Infrastruktur zerstört und die Lebensbedingungen von Menschen verschlechtert. Diese Politik hat wesentlich dazu beigetragen, dass für Bezieher_innen niedriger Einkommen kein Wohnraum zur Verfügung steht und Geflüchtete in katastrophalen Unterkünften wie der Siekhöhe hausen müssen. Selbst wenn durch private Akteur_innen zunächst in geringem Umfang Sozialwohnungen eingerichtet werden, fallen diese bislang nach wenigen Jahren wieder aus der Sozialbindung heraus und gehen damit in der Regel als günstiger Wohnraum verloren.
Rademacher erklärt dazu:
„Solange
die Politik weiterhin auf Marktsteuerung setzt, wird sich die
Wohnungsmisere in Göttingen weiter verschärfen. Es gibt in dieser
Stadt keinen absoluten Mangel an Wohnungen, sondern einen Mangel an
bezahlbaren Wohnungen. Eine marktgesteuerte Politik nutzt nur den
Reichen und Vermögenden. Wir wollen eine Politik, die allen
Menschen ein gutes Leben ermöglicht!“
Die Basisdemokratische Linke fordert, dass eine öffentliche Infrastruktur aufgebaut wird, die dem Markt dauerhaft entzogen ist. Erste Schritte dazu sind sofort umsetzbar.
Deshalb fordern wir:
- Unmittelbarer Stopp des Verkaufs öffentlichen Eigentums: Die verfügbaren Gebäude und Grundstücke müssen genutzt werden, um Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen und Geflüchtete zu schaffen.
- Ausweitung des öffentlichen Grundstücksbestands: Bei bereits verkauften Grundstücken muss eine Rückführung in öffentliches Eigentum zu den gleichen Bedingungen wie beim Verkauf durchgesetzt werden.
- Ausschließliche Nutzung der Städtischen Wohnungsbau GmbH für sozialen Wohnungsbau: Die städtisch kontrollierte Gesellschaft hat bisher auch im Hochpreissegment gebaut. Damit muss Schluss sein
- 50%-Quote für Sozialwohnungen mit dauerhafter Bindung bei allen neuen Bauprojekten: Die Stadt kann über städtebauliche Verträge festschreiben, dass bei Bauvorhaben die Hälfte der Wohnfläche dauerhaft als sozialer Wohnraum zur Verfügung steht. Dieses Mittel muss genutzt werden!
- Konsequentes Vorgehen gegen Leerstand